Über die Kampagne

Desinformation, Propaganda und “Fake News” hat es schon immer gegeben. Aber warum sollten wir uns darüber überhaupt Sorgen machen?

Was sie heute anders ist, ist ihre schnelle Verbreitung und globale Reichweite. Die Verbreitung falscher Informationen wird von den Gegnern der Freiheit absichtlich als Waffe eingesetzt. Sie wird benutzt, um das Vertrauen der Öffentlichkeit in demokratische und staatliche Institutionen sowie die Medien zu mindern und soziale Spaltung, Ressentiments und Ängste zu verstärken.

Die Kampagne FreedomFightsFake ermutigt Bürgerinnen und Bürger rund um den Globus, sich kritisch mit dem Thema Desinformation auseinanderzusetzen.

Wie können wir erkennen, welche Behauptungen (absichtlich) falsch sind?
Auf welche Weise können wir dem globalen Phänomen der Desinformation begegnen?
Wie steht es um die Medienfreiheit in der Welt und wie können wir sie stärken?

Begeben Sie sich mit uns auf die Suche nach Antworten unter und lassen Sie uns gemeinsam gegen Desinformation vorgehen!

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Afrika – Staatliche Kontrolle von Internet und Fake News in Zeiten von Covid-19

Fake News und Desinformation sind ein wachsendes Problem im digitalen Zeitalter. Messenger-Dienste und soziale Medien machen die Verbreitung solcher ungeprüften Informationen, die oft mit emotionalen Bildern oder Videos verbunden sind, schnell und einfach.

„Die Möglichkeiten, gefälschte Nachrichten zu verbreiten, sind nahezu unbegrenzt“, erklärt Agnieszka Walorska, eine deutsche Expertin für Technologieinnovation. Es ist schwer zu sagen, ob Informationen verifiziert sind und auf Fakten beruhen. Die aktuelle Covid-19-Pandemie scheint für solche Aktivitäten besonders anfällig zu sein.

Desinformation und Fake News machen auch Afrika zu schaffen. Staatliche Intervention und ein viel härteres Vorgehen gegen Fake News würden das Problem vermutlich eindämmen oder zumindest abschwächen. In einigen afrikanischen Ländern haben die Staats- und Regierungschefs allerdings die Gelegenheit der Krise genutzt, um ihren Kampf gegen Fake News zu verstärken, was unmittelbar zu Lasten der Meinungs- und Pressefreiheit ging. So wurden beispielsweise in einigen afrikanischen Ländern Äußerungen der Opposition verboten und das Internet geradezu zensiert, insbesondere was regierungskritische Äußerungen betrifft. Dies geschah lange bevor es auch nur eine einzige bestätigte Covid-19-Infektion in den jeweiligen Ländern gab. In Südafrika hingegen „kann man tatsächlich für die Verbreitung Fake News verhaftet werden“, erklärt Refilioe Ntsekhe, Mitglied des südafrikanischen Provinzparlaments.

Der FNF Afrika organisierte eine Online-Podiumsdiskussion zum Thema „Staatliche Kontrolle von Internet und Fake News in Zeiten von Covid-19“. Sechs Experten aus vier afrikanischen Ländern und aus Deutschland diskutierten den staatlichen Einfluss auf Medien- und Pressefreiheit in der aktuellen Covid-19-Krise. Ann Cathrin Riedel, eine deutsche Digitalaktivistin, zitierte die WHO: „Wir haben nicht nur diese weltweite Pandemie, sondern wir haben auch eine so genannte Infodemie.“

Die Experten waren sich einig, und Clement Stambuli, ein malawischer Politiker, macht deutlich: „Wir haben hier in Afrika ein großes Problem mit Fake News“. Es besteht die Notwendigkeit, darauf zu reagieren und die Bevölkerung bis zu einem gewissen Grad zu schützen. In letzter Zeit werden jedoch Maßnahmen zum Verbot von Äußerungen, die bei der Regierung unpopulär sind, erschreckend oft von autokratischen Staatsoberhäuptern eingesetzt. Flavia Kalule Nabagabe, People Power Movement Uganda, beobachtet eine Zunahme der Menschenrechtsverletzungen im Zuge der Krise in Uganda, einem Land, in dem der Schutz der Menschenrechte ohnehin keine Priorität hat. Flavia betonte, dass die seit 1986 amtierende Regierung zwar versucht, die Pandemie im Land einzudämmen, aber zumindest Menschenrechtsverletzungen in Kauf nimmt und beispielsweise alle Aktivitäten von Oppositionsparteien unter Androhung von Folter verbietet – all dies unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Fake News. Auch die Wahlen in Uganda, die für 2021 geplant sind, sind derzeit wegen der Pandemie unsicher. Es steht außer Frage, dass diese Maßnahmen eindeutig unverhältnismäßig sind.

Die Experten suchten nach Möglichkeiten für ein gezieltes Vorgehen gegen Fake News und Hassreden, ohne die bürgerlichen Freiheiten einzuschränken, jedoch auch ohne die Medien- und Meinungsfreiheit zu stärken. Unter den Diskussionsteilnehmern herrschte Einigkeit darüber, dass dies eine herausfordernde Aufgabe ist, aber das Thema wird derzeit in Afrika zu oft missbraucht, um die Bevölkerung zum Schweigen zu bringen und den Machthabern zu ermöglichen, ihre Amtszeit zu verlängern. „Es ist alarmierend, dass die Regierung nicht nur die Pandemie bekämpft, sondern auch oppositionelle Aktivitäten und regierungskritische Äußerungen“, fasst Flavia Kalule Nabagabe zusammen.